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News 15.02.2017

Flächenverbrauch verringern, Anwohner vor Lärm schützen: SRU kritisiert Baurechts-Novelle

SRU-Mitglied Prof. Dr. Messari-Becker spricht heute im Bundestag als Sachverständige zur Novelle des Baugesetzbuches. Der SRU begrüßt die neue Gebietskategorie „Urbanes Gebiet“. Allerdings darf das Lärmschutzniveau in diesen Gebieten nicht abgesenkt werden. Problematisch ist außerdem, dass die Novelle auch die Bautätigkeit am Siedlungsrand fördern soll.

„Wir dürfen beim Flächenverbrauch keine Rückschritte machen. Die Novelle sollte deshalb das Bauen im Außenbereich nicht erleichtern“, betont Prof. Messari-Becker. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) empfiehlt daher, auf beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne am Rand bestehender Siedlungen zu verzichten. Der geplante § 13b sollte ersatzlos gestrichen werden.

Sinnvoll ist die Einführung der neuen Gebietskategorie „Urbanes Gebiet“ in die Baunutzungsverordnung. Die Novelle sieht vor, die Immissionsrichtwerte um 3 Dezibel anzuheben. Dies entspricht etwa einer Verdopplung der Schallleistung. Eine solche Erhöhung der Grenzwerte ist aus gesundheitlichen Gründen abzulehnen. Zudem sollte die bauliche Nachverdichtung die städtischen Freiräume als Begegnungs- und Erholungsräume aufwerten und die Gesundheit der Menschen fördern. Gleichzeitig müssen die urbanen Grünräume gestärkt werden, um ökologische Qualitäten wie Luftreinhaltung, Vermeidung sogenannter Hitzeinseln und Biodiversität zu fördern.

Die schriftliche Stellungnahme zur Anhörung des Umwelt- und Bauausschusses steht auf der Website des SRU zur Verfügung: www.umweltrat.de.

Weitere Informationen erhalten Sie bei Dr. Julia Hertin, Tel.: +49 30 263696 118,
E-Mail: julia.hertin@umweltrat.de.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) berät die Bundesregierung seit 45 Jahren in Fragen der Umweltpolitik. Die Zusammensetzung des Rates aus sieben Professorinnen und Professoren verschiedener Fachdisziplinen gewährleistet eine wissenschaftlich unabhängige und umfassende Begutachtung, sowohl aus naturwissenschaftlich-technischer als auch aus ökonomischer, rechtlicher und gesundheitswissenschaftlicher Perspektive. Der Rat besteht aus folgenden Mitgliedern:

Prof. Dr. Claudia Hornberg (Vorsitzende), Universität Bielefeld
Prof. Dr. Manfred Niekisch (stellv. Vorsitzender), Goethe-Universität und Zoologischer Garten Frankfurt
Prof. Dr. Christian Calliess, Freie Universität Berlin
Prof. Dr. Claudia Kemfert, Hertie School of Governance und Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
Prof. Dr. Wolfgang Lucht, Humboldt-Universität zu Berlin und Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung
Prof. Dr.-Ing. Lamia Messari-Becker, Universität Siegen
Prof. Dr.-Ing. Vera Susanne Rotter, Technische Universität Berlin

Sachverständigenrat für Umweltfragen
Luisenstraße 46
10117 Berlin
Telefon: +49 30 263696 0
Internet: www.umweltrat.de
E-Mail: info@umweltrat.de

(Quelle: Pressemitteilung des Sachverständigenrates für Umweltfragen vom 15.02.2017)