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News 01.06.2018

++ Neue EU-Agrarpolitik: Rückschritt statt Aufbruch ++

Berlin. Als „umwelt- und klimapolitischen Rückschritt“ bezeichnet Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), die heute von der EU-Kommission vorgelegten Legislativvorschläge zur zukünftigen EU-Agrarpolitik nach 2020. Anstatt verbindliche Vorgaben für eine umweltfreundliche, bäuerliche Landwirtschaft Europas zu machen und die Bäuerinnen und Bauern auf diesem Weg zu unterstützen, bliebe die EU-Agrarpolitik (GAP) nahezu unverändert.

„Der heute vorgelegte Vorschlag ist enttäuschend und widerspricht den
Biodiversitäts- und Klimaschutzzielen der EU“, so Weiger. „Der BUND kritisiert, dass weiterhin die pauschale Flächenprämie gezahlt werden soll. Die Prämie unterstützt Großbetriebe, befördert Land Grabbing und erbringt keine gesellschaftliche und umweltpolitische Lenkungswirkung.

Darum muss die pauschale Flächenprämie Schritt für Schritt abgeschmolzen und 2027 abgeschafft werden.“ Ein bescheidener Fortschritt sei der Vorschlag der EU-Kommission, einen jährlichen Maximalbetrag pro Betrieb einzuführen. „Die Zukunft der EU-Agrarpolitik liegt in einer zielgenauen Förderung und nicht im Gießkannenprinzip. Freigewordene Gelder müssen dafür eingesetzt werden Agrarbetriebe dabei zu unterstützen die Artenvielfalt zu erhalten, unsere Gewässer zu schützen und ihre Tiere besser zu halten. Leider hat es die Kommission verpasst, bereits jetzt diese überfällige und notwendige Weichenstellung einzuleiten“, kritisiert Weiger.

Mit ihrem Legislativvorschlag verschiebe die EU-Kommission zudem die Verantwortung auf die EU-Mitgliedstaaten. Diese sollen nationale GAP-Strategiepläne erarbeiten und haben dabei von Seiten der Kommission einen großen Spielraum bekommen. Das birgt nach Einschätzung des BUND die konkrete Gefahr, dass es einen europaweiten Unterbietungswettbewerb im Umwelt- und Naturschutz geben wird. Es ist unbedingt notwendig, einen festen Budgetanteil für die Umwelt und Klimaprogramme – die so genannten Eco Schemes – in Höhe von 30 Prozent einzuplanen. Zusätzlich muss die Kommission effektive Sanktionen einführen, wenn die Mitgliedstaaten die EU-Ziele nicht erfüllen“, so der BUND-Vorsitzende weiter. „Es ist gut, dass die EU-Kommission nun vorschreibt, dass die Eco Schemes verpflichtend in jedem Mitgliedstaat eingeführt werden müssen. Der BUND erwartet daher von der Bundesregierung ambitionierte Programme für
Umwelt- und Klimaschutz, die den Landwirtinnen und Landwirte Anreize geben, mehr gesellschaftliche Leistungen zu erbringen. Ohne attraktive Programme wird das Artensterben in der Agrarlandschaft unvermindert weitergehen.“

Zum Hintergrund:
Die Europäische Kommission hat heute ihre Pläne für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgestellt. Dieser Vorschlag kommt einen Monat nach Vorlage des Entwurfs des EU-Haushalts für den Zeitraum 2021 bis 2027. Beide hängen eng zusammen, da die EU rund 40 Prozent ihrer Mittel für den Agrarsektor ausgibt. Nach diesem Vorschlag sollte die GAP
2021 bis 2027 über Mittel in Höhe von 365 Milliarden Euro verfügen. Im Vergleich zum vorherigen Finanzierungszeitraum wird das GAP-Budget um etwa fünf Prozent reduziert. Der Vorschlag der Europäischen Kommission wird nun mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten diskutiert. Dieser Prozess wird nach Einschätzung des BUND erst deutlich nach den im Mai 2019 geplanten Europa-Wahlen beendet sein.

Weitere Informationen finden Sie unter:
www.bund.net/landwirtschaft/eu-agrarpolitik/

Pressekontakt: Christian Rehmer, BUND-Experte für Agrarpolitik, Mobil:
0174-3932100, E-Mail: christian.rehmer@bund.net bzw. Sigrid Wolff, BUND-Pressesprecherin, Mobil: 0162-9611946, E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net

(Quelle: Pressemitteilung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vom 01.06.2018)