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News 19.01.2006

Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Kürzung bei den ländlichen Räumen rückgängig machen


Zur Ablehnung des EU-Haushaltskompromisses für den Zeitraum 2007-2013 durch das Europäische Parlament erklärt Cornelia Behm, Sprecherin für ländliche Räume und regionale Wirtschaftspolitik: Wir begrüßen die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Einigung der Staats- und Regierungschefs über die europäische Finanzplanung mit großer Mehrheit zurückzuweisen. Der Kompromiss bedeutete einen Kahlschlag bei der Finanzierung der ländlichen Räume, wobei Deutschland durch das schlechte Verhandeln von Kanzlerin Angela Merkel besonders stark betroffen ist. Aber nicht nur die ländlichen Räume in Deutschland haben schlechte Karten bekommen. 92 Prozent der Fläche der EU sind ländlich geprägt. In ihnen leben 56 Prozent der EU-Bevölkerung. Der Haushaltkompromiss würde in vielen europäischen Regionen die Entwicklungschancen der ländlichen Gebiete erheblich einschränken. Kürzungen von bis zu 45 Prozent bei der ländlichen Entwicklung, wie sie Frau Merkel für den Westen Deutschlands vereinbart hat, sind nicht hinnehmbar. Denn die mit diesen Geldern finanzierten Programme zur Unterstützung regionaler Erzeugung und Vermarktung sowie zum Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz sind wichtige Bausteine für den Strukturwandel in den ländlichen Räumen. Sie schaffen nachhaltige Arbeitsplätze und geben den Regionen neue wirtschaftliche Perspektiven. Wir fordern deshalb die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, sich für eine stärkere Förderung der ländlichen Räume bei ihren Haushaltsverhandlungen einzusetzen. Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
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(Quelle: Pressemitteilung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen vom 19.01.2006)