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News 25.01.2006

Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Schlechte Aussichten für die Entwicklung der ländlichen Räume mit Minister Seehofer


Zu den heute von Landwirtschaftsminister Seehofer im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages angekündigten Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz erklärt Cornelia Behm, MdB: Nachdem Bundeskanzlerin Merkel beim Europäischen Rat Kürzungen von 350 Millionen Euro jährlich für den ländlichen Raum in Deutschland vereinbart hat, hat Minister Seehofer heute im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz angekündigt, dass es auch bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) in diesem Haushaltsjahr Einschnitte bei der Förderung des ländlichen Raums geben wird. Nur die von der Öffentlichkeit am meisten kritisierten direkten Agrarsubventionen sollen in unveränderter Höhe fließen. Ein Ausgleich oder eine gleichmäßigere Verteilung der Kürzung bei den EU-Mitteln in Deutschland sind für den Minister keine Option. Im Gegenteil, die Bundesländer müssen sich durch Einschnitte bei der GAK auf zusätzliche Kürzungen über die Streichung der EU-Mittel von 45 Prozent in den westlichen und von 25 Prozent in den östlichen Bundesländern hinaus einstellen. Betroffen sein werden Investitionsförderungen, Agrarumweltprogramme, Tierschutzmaßnahmen und Fördermaßnahmen für eine Diversifizierung der Wirtschaft im ländlichen Raum. Zusammengestrichen werden also gerade die Bereiche der Agrarförderung, die einen zukunftsweisenden Strukturwandel in den ländlichen Gebieten auf den Weg bringen sollen. Die Union präsentiert mit ihrem Vorgehen eine rückwärtsgewandte Agrarpolitik und leistet damit dem Agrarstandort Deutschland einen Bärendienst. Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
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(Quelle: Pressemitteilung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen vom 25.01.2006)