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News 08.02.2006

Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Chance auf ein modernes Umweltrecht nicht leichtfertig verspielen


Anlässlich der Vorstellung des Gutachtens des Sachverständigenrates für Umweltfragen über Umweltrecht in der Föderalismusreform in der Sitzung des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erklären Reinhard Loske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin: Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) bestätigt unsere Befürchtungen: Die geplanten Änderungen des Grundgesetzes im Umweltrecht weisen in die falsche Richtung, sind wirtschaftsfeindlich und wenig europatauglich. Würden diese Pläne umgesetzt, käme nicht nur der Umweltschutz unter die Räder. Auch die Wirtschaft hätte unter dieser umweltrechtlichen Kleinstaaterei zu leiden. Wir fordern die große Koalition auf, die Warnrufe der Sachverständigen und der Wirtschaft ernst zu nehmen und die Pläne zur Föderalismusreform im Umweltrecht zu überdenken. Nach jahrelangen Debatten zur Föderalismusreform ist die Ziellinie in Sicht. Doch vermeintlicher Zeitdruck auf den letzten Metern darf nicht dazu führen, in einem Ad hoc – Verfahren und ohne öffentliche Debatte die umweltpolitische Handlungsfähigkeit in Deutschland zu opfern. Die Chance für ein modernes und effektives Umweltrecht wäre vermutlich auf Jahre hin vertan. Die Pläne der Koalition sehen vor, die Rahmengesetzgebung in weiten Teilen durch konkurrierende Gesetzgebung zu ersetzen und die Länder mit weit reichenden Abweichungsmöglichkeiten auszustatten. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu absurd, dass die Länder mehr umweltrechtliche Kompetenzen einfordern und gleichzeitig ihre Umweltverwaltungen zusammenstreichen, wie es in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zu beobachten ist. Die Abweichungsmöglichkeit der Länder lässt darüber hinaus einen Wettlauf um niedrigste Umweltstandards befürchten, um vermeintlich günstige Investitionsbedingungen herzustellen. Doch Unternehmen wählen ihre Standorte nicht nach Kriterien von Ökodumping aus, sondern nach planungs- und umweltrechtlicher Klarheit. Eine Stärke des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist die Rechtssicherheit. Bei bis zu 16 Einzelregelungen geht diese Rechtssicherheit verloren und Investitionen werden im Ausland außerhalb deutscher Kleinstaaterei realisiert. Die Abweichungsmöglichkeiten der Länder halten wir für falsch. Nur bundesweite Regeln ermöglichen die Einführung einer integrierten Vorhabensgenehmigung, mit der einheitliche Umweltstandards gesichert werden und die Wirtschaft von unnötiger Bürokratie befreit wird. Damit kann eine Abwärtsspirale bei Umweltstandards und ein umweltrechtlicher Flickenteppich verhindert werden. Inzwischen kommen rund 80 Prozent der Vorgaben für gesetzgeberisches Handeln im Umweltrecht aus Brüssel. Verzögerungen bei der Umsetzung europäischer Vorgaben wegen unterschiedlicher Ausführungen auf Landesebene, wie zum Beispiel bei der fehlerhaften und stockenden Realisierung der FFH-Richtlinie, führen zu Strafverfahren der EU gegenüber Deutschland. Aus diesen Defiziten sollte gelernt werden. Doch nach jetzigem Stand der Beratungen ist wenig Europatauglichkeit erkennbar. Die Pläne zur Reform des Umweltrechts würden die Intransparenz und Politikverflechtung im bundesdeutschen Föderalismus weiter verstärken. Ziel der Neuordnung muss sein, die Umweltpolitik zu effektivieren und damit zu stärken, sie europatauglicher zu machen und ihre Akzeptanz zu erhöhen. Ein eigener Kompetenztitel Umwelt und der Verzicht auf die Abweichungsmöglichkeit der Länder sind hierfür von zentraler Bedeutung. Eine solche Neuordnung brächte klare Vorteile für die Wirtschaft, weil bisher verschiedene Genehmigungsverfahren durch eine integrierte Vorhabensprüfung ersetzt werden könnten. Gelingt diese Korrektur nicht, wäre die Chance für ein modernes Umweltrecht, das auch die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt, auf lange Zeit vertan. Wir werden im weiteren Verfahren auf ausführliche parlamentarische Beratungen drängen und schlagen vor, dass der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages eine eigene Anhörung zu den Auswirkungen der Föderalismusreform auf das Umweltrecht durchführt. In dieser Anhörung sollen unabhängige Sachverständige wie der SRU, aber auch Unternehmens- und Umweltverbände zu Wort kommen. Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
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(Quelle: Pressemitteilung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen vom 08.02.2006)