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News 17.02.2006

Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Deutschland komplettiert mit zehnjähriger Verspätung FFH-Schutzgebietsmeldungen


Zur Meldung, dass Deutschland die Auflagen der EU-Kommission erfüllt und fehlende FFH-Flächen nachgemeldet habe, erklärt Undine Kurth, parlamentarische Geschäftsführerin und naturschutzpolitische Sprecherin: Wir begrüßen es, dass Deutschland endlich, mit einer mehr als zehnjährigen Verspätung, die von der EU-Kommission geforderten zusätzlichen Naturschutzgebiete als FFH-Flächen nach Brüssel gemeldet hat. Wir hoffen, dass nunmehr die Bundesländer alle sich aus der FFH-Richtlinie ergebenden Meldepflichten erfüllt haben und dass somit für Deutschland und die Bundesländer teure Zwangsgeldzahlungen abgewehrt sind. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben immer betont, dass es hinsichtlich der Flächenmeldungen für das europäische Schutzgebietsnetz NATURA 2000 keinen Ermessenspielraum der Mitgliedsstaaten gibt. Das hat die EU-Kommission deutlich gemacht und die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben das endlich eingesehen. Jetzt sind von deutscher Seite die Voraussetzungen geschaffen, ein geschlossenes europäisches Naturschutzgebiet realisieren zu können. Die große Verspätung ist kein Ruhmesblatt für Deutschland. Jetzt müssen die Chancen, die FFH-Gebiete für Naturschutz, Tourismus, Landwirtschaft und die Regionalentwicklung bieten, beherzt genutzt werden. Hier sollten die Länder nicht weitere Zeit vergeuden. Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
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(Quelle: Pressemitteilung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen vom 17.02.2006)