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News 26.02.2006

Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Bilanz von Seehofer –
100 Tage Kahlschlag im ländlichen Raum


Anlässlich der heutigen Vorstellung des Bundeshaushaltes und bald 100 Tage Horst Seehofer im Amt erklärt Ulrike Höfken, agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin: Wie keine andere Regierung zuvor betreiben Horst Seehofer und Angela Merkel einen Kahlschlag bei der Entwicklungsförderung des ländlichen Raumes. Bestehende Probleme wie die demographische Entwicklung und der Strukturwandel werden dadurch massiv verstärkt. Die rund 850 Millionen Euro weniger Fördermittel sind Ausdruck einer mittelstandsfeindlichen Politik. Es wird da gestrichen, wo vor allem kleinere Unternehmen profitieren. Den ländlichen Räumen droht durch die von Frau Merkel ausgehandelten EU-Finanzvorschläge demnächst der Kahlschlag. Die Mittel werden vor allem in den alten Bundesländern um mehr als 45 Prozent rasiert. Bundesweit stehen ab 2007 jährlich rund 400 Millionen Euro weniger für die ländliche Entwicklung zur Verfügung – zusammen mit den nationalen Kofinanzierungsmitteln drohen Streichungen von 800 Millionen Euro. Da wird gerade die Axt in den Bereichen angelegt, wo nach den WTO-Beschlüssen die Chancen der deutschen und europäischen Landwirtschaft liegen: bei der Unterstützung der Qualitätserzeugung, der artgerechten Tierhaltung und regionalen Markenentwicklung, dem Ökolandbau, den Naturschutzleistungen, der Kulturlandschaftspflege, dem Tourismus und den erneuerbaren Energien. Hier werden viele zukunftsfähigeArbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. Das gilt auch für die unsinnige Besteuerung der Biokraftstoffe. Verstärkt wird dieser Trend durch die beabsichtigten Kürzungen im Haushalt des Bundesministeriums von zusätzlichen 200 Millionen Einsparungen: Allein bei der GAK (Gemeinschaftsaufgabe Agrar und Küstenschutz) sollen weitere 50 Millionen Euro bei der Entwicklung des ländliches Raumes gestrichen werden. Nach 100 Tagen Horst Seehofer zeichnet sich ein Roll-Back in der Landwirtschaftspolitik und beim Verbraucherschutz ab. Horst Seehofer gefährdet durch seinen geplanten Freifahrtschein für die Agrogentechnik die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft und ignoriert den Wusch der Verbraucher nach gentechnikfreien Lebensmitteln. Verbraucherschutz kommt bei Seehofer und seinem BMELV wortwörtlich an letzter Stelle. Das Verbot der Käfighaltung bei Hühnern wird im Zusammenspiel mit den Bundesländern auf der Bundesratssitzung im April beerdigt. Andere Länder wie Italien und Kroatien ziehen Getränkekartons mit verunreinigter Druckertinte (ITX) sofort aus dem Verkehr – Minister Seehofer spielt auf Zeit und verabredet mit der Industrie eine lasche Selbstverpflichtung. Die Steuereinführung beim Biodiesel und bei reinen Pflanzenkraftstoffen werden auch die Bauern durch deutlich niedrigere Verkaufspreise für Raps zu spüren bekommen. Die Seuchenbekämpfung bei der Vogelgrippe läuft unrund und die Lebens- und Futtermittelmafia traut sich wieder aus den Löchern. Es wird nicht nur "fröhlich" Gammelfleisch vermarktet, auch Regelungen zur Futtermittelkennzeichnung verschwinden klammheimlich. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung wird auch im Lebensmittelbereich die Erzeugerpreise massiv unter Druck setzen. Nach dem Praxistest von 100 Tagen ist klar: den Bauern hat vielleicht die Nase von Renate Künast nicht gefallen – aber nicht nur die Verbraucher, sondern auch die Landwirte werden sich ihre Politik zurückwünschen. Eine vorsorgende Verbraucherschutzpolitik ist und bleibt Gebot der Stunde, um die Marktorientierung voranzubringen und darauf hinzuwirken, dass die Einkommen der Bauern in Zukunft stärker aus den Preisen der Produkte statt aus Subventionen besteht. Momentan klatschen die Bauernfunktionäre noch Beifall und freuen sich, wenn Seehofer über ihre Biokollegen herzieht und die Klischees bedient. Aber die Szenerie erinnert sehr an das Stück: des Kaisers neue Kleider. Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
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(Quelle: Pressemitteilung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen vom 26.02.2006)