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News 10.03.2006

Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Agrarministerkonferenz: Kahlschlag bei der Förderung der ländlichen Räume verhindern und Hände weg vom Verbot der Hennenhaltung in Käfigen


Anlässlich der Agrarministerkonferenz in Mainz erklärt Ulrike Höfken, verbraucher- und agrarpolitische Sprecherin: Wir fordern die Agrarminister auf, den von Frau Merkel eingeleiteten Kahlschlag bei der Förderung der ländlichen Räume auf EU-Ebene zu verhindern. Das Minus von 400 Millionen Euro für Deutschland bedeutet eine massive Gefährdung von wichtigen Arbeitsplätzen in den Bereichen von bäuerlicher Direktvermarktung, Tourismus und Bioenergien. Einige Bundesländer planen die Wiedereinführung der Käfighaltung bei Hühnern durch die Hintertür und nutzen dabei die Vogelgrippe als schlechten Vorwand. Dem Tierschutz treten sie damit ins Gesicht und hofieren gleichzeitig die Interessen der wenigen Hühner-Barone. Neben Ausnahmeregelungen für den Weiterbetrieb von Käfigbatterien soll auf der Bundesratssitzung am 7. April die so genannte Kleinvoliere als Standard in der Käfighaltung vorgeschrieben werden. Mit einer Höhe von zirka 50 cm und einer Fläche von lediglich 850 cm² pro Huhn ist das ein tierschutzpolitischer Offenbarungseid. In solchen Käfigen würden die Hennen wieder auf engstem Raum zusammengepfercht. Dem einzelnen Tier bliebe nur geringfügig mehr Fläche als auf einem DIN A4-Blatt. Für artgerechte Verhaltensweisen wie Flattern und Aufbaumen fehlt in diesen Kleinvolieren-Käfigen der Raum. Kleinvolieren-Käfige sind mit den Grundsätzen des Tierschutzes und einer artgerechten Tierhaltung in keiner Weise zu vereinbaren. Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden sie nicht gerecht. Die Hennenhaltung wird in einer Verordnung und nicht in einem Gesetz geregelt. Dadurch hat der Bundestag kein Mitspracherecht. Nach einer Verabschiedung im Bundesrat muss Horst Seehofer noch als zuständiger Minister seine Zustimmung geben – wovon auszugehen ist. In der Koalitionsvereinbarung gibt es eine entsprechende Absichtserklärung und ohne sein Einverständnis hätten gerade die unionsgeführten Länder nichts unternommen. Horst Seehofer ist bei diesem Vorgang so etwas wie die graue Eminenz, der die Strippen im Hintergrund zieht. Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
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(Quelle: Pressemitteilung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen vom 10.03.2006)