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News 15.03.2006

Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Agrar-Ausschuss beschließt öffentliche Anhörung zur Kürzung der Fördermittel für den ländlichen Raum


Auf unseren Antrag hat heute der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Anhörung zur "Finanziellen Vorausschau der EU und die Auswirkungen der Kürzungen beim Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung der ländlichen Räume" (ELER) am 31. Mai beschlossen. Dazu erklärt Cornelia Behm, Sprecherin für regionale Wirtschaftspolitik und ländliche Räume: Nach Angaben der Bundesregierung wird Deutschland aufgrund der "Finanziellen Vorausschau 2007-2013" für den Europäischen Landwirtschaftsfonds zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) rund 37 Prozent weniger Mittel erhalten, als für die Vorläuferprogramme der zweiten Säule in der laufenden Förderperiode. Damit ist die parteiübergreifend als zukunftsweisend anerkannte ELER-Verordnung für Deutschland Makulatur. Die viel gelobte, von Kanzlerin Angela Merkel herbeigeführte, europäische Einigung über die Förderpolitik für die Periode 2007-2013 hat daher katastrophale Auswirkungen für die Menschen in den ländlichen Räumen in Deutschland – insbesondere für die Landwirte. Außerdem sind die bislang erreichten Erfolge im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege in Gefahr. Eine Vielzahl von erfolgreichen Programmen im Bereich landwirtschaftlicher Diversifizierung wie Tourismus, den erneuerbaren Energien, umweltgerechte Erzeugung, regionale Vermarktung sowie Tierschutz drohen eingestellt zu werden. Die dramatischen Auswirkungen der Kürzungen der EU-Fördermittel auf die ländliche Entwicklung erfordern ein dringendes Umdenken der Regierung. Wir haben deshalb eine Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur zukünftigen Förderpolitik für die ländlichen Räume durchgesetzt. Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
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(Quelle: Pressemitteilung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen vom 15.03.2006)