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News 17.05.2006

Bundestag:
Fachanhörung zur Planungsbeschleunigung von Verkehrsprojekten


Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Beschleunigung von Planungen ist möglich – allerdings nicht mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Anlässlich der heutigen Fachanhörung zur Planungsbeschleunigung von Verkehrsprojekten im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt Peter Hettlich, stellvertretender Ausschussvorsitzender:
Die heutige Anhörung von Experten für Planungsrecht bestätigt unsere These: Planungsbeschleunigung ist möglich, das Beschleunigungsgesetz der Bundesregierung jedoch ist "weiße Salbe" und wird zu keiner Beschleunigung führen.
Für eine ernsthafte Beschleunigung von Planungen brauchen wir:

- eine frühzeitige Beteiligung von Betroffenen, Umweltverbänden und anderen Interessenvertretern und effektiven Rechtsschutz für Bürger, der die Interessen von Betroffenen wahrt und die Planungsqualität sichert,
- "junge" Planungen, die denen Bedürfnissen und Bedingungen vor Ort angepasst sind und
- flexible Behördenstrukturen, die in der Lage sind transparent, bürgernah und schnell zu arbeiten.

Was wir nicht brauchen, sind die Inhalte des Gesetzes der Bundesregierung, das

- die Beteiligungsmöglichkeiten und rechtlichen Instrumente der Bürger einschränkt, - mit einer Verlängerung der Gültigkeit von Planungsrecht Behörden ermutigt, "auf Halde" zu planen und
- die Bürgerferne und Trägheit vieler Behörden zementiert.

Obendrein wird dieses Gesetz, wenn es vom Bundestag in seiner jetzigen Form beschlossen wird, Rechtsunsicherheit erzeugen. Vor allem die Beschränkung auf eine Instanz ist verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig. Außerdem steht die Beschneidung der Bürgerrechte im Widerspruch zu der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie der EU.

Wir werden mit einem Entschließungsantrag versuchen, die Diskussion um den Weg zu einer Beschleunigung von Verfahren erneut in Gang zu setzen. Wenn dies nicht möglich ist, werden wir mit Änderungsanträgen versuchen, die gröbsten "Schnitzer" der Bundesregierung zu heilen.

Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
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(Quelle: Pressemitteilung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen vom 17.05.2006)