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News 22.05.2006

BMU: Drohende Finanzierungsprobleme des ökologischen Schutznetzes Natura 2000 – Umschichtungen bei EU-Agrarmitteln gefordert

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Astrid Klug sprach sich heute in Berlin dafür aus, einen Teil der EU-Agrarsubventionen zugunsten der ländlichen Entwicklung umzuschichten. Bei der Eröffnung eines Workshops des Bundesumweltministeriums und des World Wide Fund for Nature (WWF) zum Thema „Finanzierung von Natura 2000 in Deutschland“ kritisierte sie die beschlossenen Kürzungen zur Förderung des ländlichen Raums. Klug: „Mit dem Brüsseler Finanz-kompromiss zum EU-Haushalt ist für Deutschland ein Rückgang der Mittel für den ländlichen Raum im Bundesdurchschnitt um 28 Prozent gegenüber dem Budget für 2006 verbunden. Aus Naturschutzsicht ist diese starke Kürzung problematisch, weil dieser Fonds das wichtigste Instrument für die Natura 2000-Finanzierung in Deutschland ist.“

Der Brüsseler Gipfel im Dezember 2005 habe den Mitgliedstaaten aber auch die Option eröffnet, einen Teil der Agrarsubventionen für eine zukunftsgerichtete Politik für ländliche Räume zu verwenden. Klug: „Das Bundesumweltministerium engagiert sich dafür, diese Option der ,fakultativen Modulation` zu nutzen. Hierdurch würden für den Naturschutz wieder mehr Mittel zur Verfügung stehen.“

Für die künftige Finanzierung des EU-weiten ökologischen Netzes Natura 2000, dem Kernelement zur Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie und der Vogelschutz-Richtlinie, sind zunächst zwar die Mitgliedstaaten und – in Deutschland – die Länder verantwortlich. Gleichzeitig ist wegen der europäischen Bedeutung von Natura 2000 seitens der EU eine Kofinanzierung durch bereits bestehende EU-Finanzinstrumente vorgesehen wie den Fonds zur Förderung des ländlichen Raums (ELER) und die EU-Strukturfonds. Nachdem die Ratsverhandlungen zu diesen Fonds für die künftige EU-Förderperiode 2007 bis 2013 weitgehend abgeschlossen sind, müssen nun die darin eröffneten Fördermöglichkeiten für den Naturschutz und Natura 2000 ausgeschöpft werden. Hierfür sind die Programme der Länder zur Umsetzung der einzelnen Fonds ent-scheidend.

Klug: „Die Herausforderung besteht darin, die theoretischen Möglichkeiten zur EU-Kofinanzierung für Natura 2000 auszuschöpfen. Das bedeutet, die bestehenden EU-Finanztöpfe, die originär an-deren Politikbereichen dienen, so weit erforderlich und sinnvoll auch für den Naturschutz zu nut-zen. Ziel des BMU war und ist es, in den Verhandlungen auf EU- und Bundesebene ein möglichst breites Potential an EU-Förderfähigkeiten von Naturschutzmaßnahmen zu erreichen. Hier konnten wir – unabhängig von der übergeordneten Frage der Mittelausstattung der Fonds – durchaus Erfolge verzeichnen. Nun sind die Länder gefragt, diese Optionen auch tatsächlich bestmöglich zu nutzen.“

Da die Kofinanzierung von Natura 2000 eine komplexe Materie ist, hat die Europäische Kommis-sion ein EU-weites Projekt initiiert, um den Mitgliedstaaten bei der Inanspruchnahme der europä-ischen Förderoptionen behilflich zu sein. Innerhalb dieses Projektes wurde vom Projektnehmer – einem Konsortium mit dem WWF Deutschland – ein Handbuch erarbeitet. In Deutschland sind zudem in Kooperation von WWF und BMU zwei Workshops vorgesehen. Der erste, an dem Vertreter der Bundesländer und der Naturschutzverbände teilnehmen, findet heute in Berlin statt; der zweite ist für den Herbst geplant.

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(Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 22.05.2006)