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News 29.05.2006

Bündnis 90/DIE GRÜNEN
100 Jahre staatlicher Naturschutz – Bund und Länder müssen ihre Verantwortung wahrnehmen


Anlässlich des 28. Deutschen Naturschutztages in Bonn (vom 29. Mai bis 3. Juni 2006) und des Festaktes "100 Jahre Naturschutz als Staatsaufgabe" des Bundesamtes für Naturschutz erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Undine Kurth, naturschutzpolitische Sprecherin:

Aktuelle Untersuchungen belegen: Die biologische Vielfalt ist in Gefahr. Jeden Tag sterben weltweit über 70 Tiere und Pflanzen aus. In Europa sind 42 Prozent der einheimischen Säugetiere, 43 Prozent der Vögel und 45 Prozent der Schmetterlinge vom Aussterben bedroht. Gleiches gilt für rund 800 Pflanzenarten. Um diese Entwicklung aufzuhalten und umzukehren brauchen wir einen konsequenten Einsatz des Staates für den Natur- und Artenschutz. Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Naturschutz und der Erhaltung der biologischen Vielfalt hohe Priorität einzuräumen und zügig eine nationale Biodiversitätsstrategie vorzulegen.

In Deutschland sind die Bundesländer, für den Naturschutz zuständig. Leider fällt der Naturschutz in vielen Bundesländern einem rigorosen Stellenabbau in den zuständigen Behörden zum Opfer. Die Naturschutzverbände und tausende von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern mit ihrem außerordentlichen Engagement können diese Entwicklung nicht kompensieren. Der Staat darf seine Naturschutzarbeit – auch in Verantwortung für künftige Generationen – nicht zurückfahren.

Mit dem vom damaligen grünen Bundesumweltminister Trittin erarbeiteten Bundesnaturschutzgesetz von 2002 haben wir die gesetzlichen Grundlagen für den Naturschutz in Deutschland modernisiert. Diese Regelungen müssen ihre Geltung bewahren. Das von der Bundesregierung im Rahmen der Föderalismusreform geplante Abweichungsrecht der Länder würde einem Wettbewerb um die niedrigsten Naturschutzstandards Tür und Tor öffnen – das wäre ökologisch, aber auch ökonomisch Unfug.

Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
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(Quelle: Pressemitteilung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen vom 29.05.2006)