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News 28.06.2006

Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Gewässerunterhaltungsbeiträge zukünftig bundesweit nach Flächennutzung differenzieren


Zur Beratung des grünen Gesetzentwurfs zur Änderung des Wasserverbandsgesetzes erklärt Cornelia Behm, Sprecherin für Agrar- und Waldpolitik:
Es ist bedauerlich, dass keine der anderen Fraktionen unsere bündnisgrüne Gesetzesinitiative unterstützt, die Gewässerunterhaltungsverbände zu verpflichten, ihre Verbandsbeiträge zukünftig nach Art der Flächennutzung zu differenzieren. Unseren Entwurf zur Änderung des Wasserverbandsgesetzes haben Union, SPD und FDP heute in den Ausschüssen abgelehnt.

Hintergrund der Gesetzesinitiative ist, dass sich in einigen Bundesländern (zum Beispiel Brandenburg) Eigentümer von Wäldern und von Naturschutzflächen in gleichem Maße an den Kosten für die Gewässerunterhaltung beteiligen müssen wie Eigentümer von bebauten und von landwirtschaftlichen Grundstücken. Dabei sind einheitliche Beiträge unabhängig von der Art der Nutzung der Flächen weder aus
umwelt- noch aus wirtschaftspolitischen Gründen gerechtfertigt. Denn bei Wald- und Naturschutzflächen ist die Abführung des Wassers in der Regel nicht erforderlich. Ihre Besitzer haben daher kaum einen Nutzen davon. Außerdem können die Erträge aus den eher ertragsarmen Wald- und Naturschutzflächen die Kosten für die Unterhaltungsbeiträge in vielen Regionen kaum decken. Dies betrifft insbesondere die trockeneren und ertragsschwächeren Regionen, vor allem in Deutschlands Nordosten. Daher wollen die Waldbesitzer das Wasser in der Regel in der Landschaft halten.

Demgegenüber sind Gewässerunterhaltungsbeiträge, die nach Nutzungsart differenziert sind, gerechter. Sie schaffen einen kleinen Anreiz, Versiegelungen zu vermeiden. Aus umweltpolitischer Sicht haben sie außerdem den Vorteil, dass sie bei den Gewässern, in deren Einzugsgebiet viel Wald und viele Naturschutzflächen liegen, zu einem niedrigeren Gewässerunterhaltungsaufwand führen. Dies stabilisiert den Landschaftswasserhaushalt insbesondere in denjenigen Regionen, die von Wasserknappheit betroffen sind.

Diesen Sachverhalten haben einige Bundesländer in ihren Landeswassergesetzen bereits Rechnung getragen. Sie haben für die Gewässerunterhaltungsbeiträge in den letzten Jahren differenzierte Regelungen geschaffen, die die unterschiedliche Flächennutzung berücksichtigen. Hingegen sind Länder wie Brandenburg trotz vollmundiger Ankündigungen bisher untätig geblieben.

Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
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(Quelle: Pressemitteilung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen vom 28.06.2006)