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News 26.07.2006

Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Am Ziel der Abschaffung der Agrar-Exportsubventionen festhalten


Zum vorläufigen Scheitern der aktuellen WTO-Verhandlungsrunde erklärt Ulrike Höfken, verbraucherpolitische Sprecherin:

Die WTO-Verhandlungen sind wieder mal festgefahren. Doch diesmal besteht die Gefahr, dass der Karren für längere Zeit im Dreck stecken bleibt. Das Verschieben der Verhandlungen auf unbestimmte Zeit durch Generaldirektor Pascal Lamy ist ein Eingeständnis des Scheiterns der Doha-Entwicklungsagenda.
Es wurde jetzt eine Chance vertan, mehr Gerechtigkeit im Welthandel zu erwirken. Dennoch ist verständlich, dass die Entwicklungsländer sich beim Marktzugang für Industriegüter nicht erpressen lassen wollten.

Das Scheitern ist die Folge der kompromisslosen Haltung einiger Mitgliedsstaaten, allen voran der USA, die im harten Poker um Exportmärkte das Ziel von zuverlässigen multilateralen Regeln für einen fairen Welthandel konterkariert haben. Damit haben sich vorläufig diejenigen Akteure behautet, die auf bilaterale Verhandlungen zur Durchsetzung ihrer Interessen setzen und am Erhalt eines multilateralen Forums kein ernsthaftes Interesse haben.

Nun kommt es darauf an, nach vorne zu schauen. Von den politisch Verantwortlichen in Deutschland und in der EU erwarten wir, dass auch weiterhin Lösungen auf multilateraler Ebene gesucht werden. Eine Verpflichtung zum Abbau der für Entwicklungsländer schädlichen Subventionen im Agrarbereich sehen wir auch unabhängig von WTO-Verhandlungen. Deshalb sollte die EU am Ziel festhalten, die Exportsubventionen gänzlich abzuschaffen.

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(Quelle: Pressemitteilung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen vom 26.07.2006)