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News 31.07.2006

Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Offenlegung der Agrarbeihilfen – Stoiber stößt Neiddebatte an


Zur Forderung Edmund Stoibers nach Offenlegung der Agrarbeihilfen erklärt Ulrike Höfken, Vorsitzende des Agrarausschusses und verbraucherpolitische Sprecherin:

Der Sinneswandel von CSU-Chef Edmund Stoiber bezüglich der Offenlegung von Agrarsubventionen ist zu begrüßen. Es wird Zeit, dass Deutschland dem Vorbild einer Vielzahl von EU-Staaten folgt. Eine Offenlegung der Agrarsubventionen ist im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Unverständlich ist allerdings, wieso Bayern noch vor wenigen Wochen im Bundesrat die gegenteilige Auffassung vertreten hat.

In einem Antrag an den Bundestag vom 15. März haben wir bereits gefordert, über die Empfängerstrukturen und die Mittelverwendung bei der Agrarförderung schnellstens Transparenz herzustellen (Bundestagsdrucksache 16/952). Aus Richtung der CDU/CSU war in den letzten Wochen immer wieder als ein Argument gegen eine Offenlegung zu hören: keine Neiddebatte. Das Beispiel anderer Länder zeigt, dass eine Offenlegung nicht mit einer Neiddiskussion verbunden sein muss.

Stoiber hat allerdings mit seinem Vorstoß für eine Obergrenze pro Betrieb genau diese Neiddiskussion angestoßen. Wir brauchen die Transparenz bei der Agrarförderung und eine versachlichte Diskussion darüber, wofür diese Gelder verwendet werden. Gerade auch, um eine notwendige und vernünftige Agrarförderung mit gesellschaftlicher Akzeptanz und nachvollziehbaren Kriterien langfristig zu etablieren.

Eine bloße Kappungsgrenze ist kein geeignetes Mittel, um zu gewährleisten, dass die gezahlten Subventionen sinnvoll und im Interesse des Allgemeinwohls verwendet werden. Hier sind andere Kriterien heranzuziehen, insbesondere das Kriterium "Arbeitsplatz". Angesichts von 5 Millionen Arbeitslosen besteht die Notwendigkeit, die Bedeutung der Betriebe für Beschäftigung und regionale Wirtschaftsentwicklung im ländlichen Raum zu stärken.

Wir haben in einem Fachgespräch am 23. Juni die Thematik Transparenz bei Agrarsubventionen und Ausrichtung auf den Faktor Arbeit erörtert. Dort haben auch Vertreter der Niederlande und Dänemarks vorgestellt, wie in ihren Ländern die Veröffentlichung gehandhabt wird. Wir erwarten von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer, dass er in Kürze einen Vorschlag zur Umsetzung der Transparenzinitiative in Deutschland vorlegt.


(Quelle: Pressemitteilung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen vom 31.07.2006)