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News 05.09.2006

Politik gegen den ländlichen Raum

Abwicklung der zukunftsfähigen Agrar- und Verbraucherschutzpolitik
Zur heutigen 1. Lesung des Haushaltsentwurfes für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ELV) erklärt Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin:

Der Haushaltsentwurf für den Agrarbereich 2007 ist ein Haushalt gegen den ländlichen Raum. Die von der deutschen Regierung zu verantwortenden drastischen Kürzungen der EU-Mittel für die 2. Säule der europäischen Agrarpolitik, die die Entwicklung des ländlichen Raums fördern soll, werden mit keinem Cent kompensiert. Darüber hinaus werden trotz der Aufstockung des Agrarhaushaltes um 82,5 Millionen Euro die Haushaltstitel, die eine zukunftsfähige Agrar- und Verbraucherpolitik sichern, planmäßig abgewickelt.

Die Zuschüsse für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Agrarbereich für Umweltschutz in Höhe von 1,6 Millionen Euro werden komplett gestrichen. Das Bundesprogramm für Tiergerechte Haltungsverfahren wird um 83 Prozent, das sind 2,5 Millionen Euro, gekürzt. Das Bundesprogramm für den Ökologischen Landbau wird um 20 Prozent (4 Millionen Euro) gekürzt. Und das, obwohl die Branche boomt und zweistellige Zuwachsraten aufweist. Auch die Haushaltstitel "Aufklärung der Verbraucher" und "Förderung von Nachwachsenden Rohstoffen" müssen mit weniger auskommen.

Für den ländlichen Raum werden die von der Bundesregierung im letzten Dezember durchgesetzten massiven Kürzungen der europäischen Fördermittel ab 2007 erstmals zu Buche schlagen. Es ist deshalb von der Regierung unverantwortlich, dass die fehlenden Mittel nicht durch die Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe zur "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) national kompensiert werden. Das Geld dafür ist vorhanden, da Deutschland ab 2007 deutlich weniger Mittel nach Brüssel überweisen muss.

Wir fordern deshalb als Ausgleich für die drastischen Kürzungen der europäischen Fördergelder eine entsprechende Aufstockung der GAK-Mittel in Deutschland.

Darüber hinaus brauchen wir ein neues Förderprogramm, das den überwältigenden Erfolg des Modell- und Demonstrationsvorhabens "RegionenAktiv" fortsetzt. "RegionenAktiv" wurde im Jahr 2001 von der damaligen Agrarministerin Renate Künast ins Leben gerufen. Mit diesem Förderprogramm wurde mehr regionale Wertschöpfung generiert und wurden mehr Arbeitsplätze geschaffen, als mit vergleichbaren Mitteln bei jedem anderen Programm.

Die Verdreifachung der Mittel für die Förderung von Innovationen im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz um 16,6 Millionen Euro und bei den Ressortforschungsanstalten um 30 Millionen Euro bzw. +15 Prozent sind zwar grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings plant die Regierung diese Gelder vor allem für die Agrogentechnik-Forschung einzusetzen. Da der Anbau von Agrogentechnik in Deutschland jedoch keine Akzeptanz findet, wird diese Forschung keine Innovationen hervorbringen, die den Markt tatsächlich erreichen. Die Regierung verfehlt so ihre Innovationsstrategie.

Die Ausgaben für die Agrarsozialversicherung steigen unter Berücksichtigung der zusätzlichen Ausgaben für die landwirtschaftliche Unfallversicherung weiter um 32 Millionen Euro. Damit setzt sich die ohne Reformen in der Agrarsozialversicherung vorprogrammierte Steigerung ungebremst fort und droht, einen immer höheren Anteil des Agrarhaushaltes aufzufressen. Damit rächt sich, dass der ehemalige Gesundheitsminister Seehofer den Reformstau in der Agrarsozialversicherung nicht anpackt, sondern die Kosten weiter steigen lässt.

Den Herausforderungen von Massenarbeitslosigkeit, Klimawandel und alternder Gesellschaft setzt die Bundesregierung blinden Fortschrittsglauben und alte Hüte entgegen. Mehr Besinnung auf Werte und Traditionen, mehr Mut für den ländlichen Raum hätte ich von einem CSU-Minister eigentlich erwartet.

Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
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(Quelle: Pressemitteilung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen vom 05.09.2006)