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News 18.09.2006

Grüne Eckpunkte zur zukünftigen Förderung der ländlichen Entwicklung vorgestellt

Anlässlich des Kongresses "Ländliche Räume in Deutschland entwickeln" hat heute die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Cornelia Behm, ein Eckpunktepapier für eine zukunftsfähige Förderstrategie für den ländlichen Raum vorgestellt. Dazu erklärt Cornelia Behm:

Die Entwicklung der ländlichen Räume in Deutschland ist gefährdet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Dezember 2005 mit ihrem Kompromissvorschlag zur europäischen Finanzplanung beim Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs drastische Kürzungen der europäischen Fördermittel zur Entwicklung des ländlichen Raums in Deutschland ab 2007 durchgesetzt. Trotzdem ist die große Koalition in Berlin nicht bereit, die fehlenden Brüsseler Gelder durch die Aufstockung der nationalen Mittel in der Gemeinschaftsaufgabe zur "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) zu kompensieren. Und das, obwohl Deutschland ab 2007 deutlich weniger Mittel nach Brüssel überweisen muss als bisher. Stattdessen werden auch noch die Bundesprogramme, die eine zukunftsfähige Agrar- und Verbraucherpolitik sichern, planmäßig abgewickelt. Dazu gehören die Förderung der ökologischen Landwirtschaft, der Anbau nachwachsender Rohstoffe und der Umweltschutz in der Landwirtschaft. So versuchen Union und SPD, die von Bündnis 90/Die Grünen eingeleitete Agrarwende rückgängig zu machen.

Wir setzen dieser gegen den ländlichen Raum gerichteten Politik eine Strategie zur zukünftigen Förderung des ländlichen Raumes entgegen. Sie ist in einem Eckpunktepapier zusammengefasst, das eine Diskussionsgrundlage zur strategischen Neuausrichtung der Förderung des ländlichen Raums darstellen soll.

Leitlinien unserer Förderpolitik sind die von uns eingeleitete Agrarwende, die ökologische Modernisierung der Marktwirtschaft und unsere Strategie "Weg vom Öl". Unsere Förderpolitik für den ländlichen Raum orientiert sich deshalb an ökologischen Zielen, an der Honorierung gesellschaftlicher Leistungen und an der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Sie setzt auf integrierte Ansätze, stärkt die Entscheidungskompetenz der regionalen Akteure, unterstützt den flächendeckenden Einsatz von Regionalmanagern auf dem Lande und fördert Ausbildung und Qualifizierung von ländlichen Berufen. Dazu bedarf es der Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe zur "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" zu einer Gemeinschaftsaufgabe für die Entwicklung des ländlichen Raums und einer ausreichenden Bereitstellung von Finanzmitteln.

Eine zukunftsfähige Förderpolitik für den ländlichen Raum muss die pauschale Vergabe von Subventionen überwinden. Förderfähig können in Zukunft nur noch Projekte sein, die entweder langfristig in der Lage sind, selbst tragende Strukturen aufzubauen oder die klar benennbare gesellschaftliche Leistungen wie die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze, Landschaftspflege oder Naturschutz erbringen.

Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
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(Quelle: Pressemitteilung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen vom 18.09.2006)