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News 19.09.2006

Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Glos übernimmt Grünen-Position in Bezug auf Transparenz bei Fördermitteln

Zur Position der Bundesregierung zur Transparenzinitiative der Bundesregierung erklärt Matthias Berninger, wirtschaftspolitischer Sprecher:

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung ihren Widerstand gegen mehr Transparenz bei der Vergabe von EU-Subventionen aufgegeben hat. Nunmehr können die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Vergabe europäischer Fördermittel und ihre Empfänger im Internet öffentlich gemacht werden. Bisher hatte insbesondere Minister Glos sich gegen die Transparenzinitiative ausgesprochen.

Zu dieser Veränderung der Position der Bundesregierung haben wir mit unseren Anträgen maßgeblich beigetragen.

Minister Glos konnte seine Forderung nach der Einschränkung der Transparenz nicht durchsetzen. Das wurde bei der Sitzung der Europa-Staatssekretäre gestern in Berlin deutlich.

Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung nunmehr einheitlich das Ziel der Transparenz bei den Verordnungen zur Umsetzung der Strukturfondsmitteln und den Landwirtschaftsmitteln und bei der EU-Haushaltsordnung unterstützt.

Die Bürger haben einen Informationsanspruch hinsichtlich der Vergabe europäischer Fördermittel. Wir werden weiter für Transparenz eintreten.

Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
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(Quelle: vom 19.09.2006)