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News 20.09.2006

Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Schnellschuss Beschleunigungsgesetz – Bundesregierung will Bürger und Umwelt ausbremsen


Zur morgigen ersten Lesung des so genannten Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte erklären Dr. Anton Hofreiter, Obmann im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, und Peter Hettlich, Sprecher für Baupolitik:

Die Ungereimtheiten für das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz sind noch längst nicht vom Tisch, da versucht sich die Bundesregierung an einem weiteren Beschleunigungsgesetz. Mit Hilfe des Erleichterungsgesetzes für die Innenstadtbebauung sollen die baurechtlichen Aufstellungsverfahren auf Kosten der Bürgerbeteiligung und der Umweltbelange verkürzt werden.

Die Entscheidung über ein solches verkürztes Verfahren liegt jedoch allein bei der planenden Kommune; selbst Fehlentscheidungen können dabei von übergeordneten Fachbehörden nicht revidiert werden. Damit erhöht sich die Allmacht kommunaler Bauämter.

Umweltprüfungen, die erst seit kurzem aufgrund EU-rechtlicher Bestimmungen für Bebauungspläne vorgeschrieben sind, können bei solchen verkürzten Verfahren entfallen. Damit steht das Gesetz auf tönernen Füßen und erzeugt Rechtsunsicherheit, denn es bestehen Zweifel an der Konformität mit der Öffentlichkeitsrichtlinie der EU.

Die Mitwirkungs- und Klagerechte von Betroffenen sollen beschnitten werden. Unter dem Strich wird dieses Gesetz damit das Unverständnis und die Distanz der Bürger gegenüber Planungsverfahren und scheinbar allmächtigen Behörden erhöhen.

Attraktivere Innenstädte wird das Gesetz jedoch nicht ermöglichen. Denn die Nutzung innerstädtischer Flächen wird nicht von den Planungsverfahren beeinflusst, sondern hängt von Eigentumsverhältnissen, Nutzungsdruck und Grundstückspreisen ab.

Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
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(Quelle: Pressemitteilung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen vom 20.09.2006)