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News 21.09.2006

Große Koalition lehnt Antrag zu mehr Geldern für den ländlichen Raum ab

Heute haben die Koalitionsfraktionen und die FDP den Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN "Kürzungen bei der Finanzierung der Entwicklung Ländlicher Räume verhindern" im Bundestag abgelehnt. Dazu erklärt Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin:

Die große Koalition hat für den ländlichen Raum nichts übrig. Seit Union und SPD die Regierungsgeschäfte übernommen haben, werden die Fördergelder für die ländliche Entwicklung auf allen Ebenen zusammengestrichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Dezember 2005 mit ihrem Kompromissvorschlag zur europäischen Finanzplanung beim Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs drastische Kürzungen der europäischen Fördermittel zur Entwicklung des ländlichen Raums in Deutschland ab 2007 durchgesetzt. Zusätzlich wurden die nationalen Mittel, die über die Gemeinschaftsaufgabe zur "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) für den ländlichen Raum zur Verfügung gestellt werden, für das Haushaltsjahr 2006 um 50 Millionen Euro gekürzt. Auch für das kommende Jahr ist die Regierung nicht bereit, die fehlenden EU-Mittel über den Bundeshaushalt zu kompensieren. Und das, obwohl Deutschland ab 2007 deutlich weniger Mittel nach Brüssel überweisen muss als bisher.

Mit unserem Antrag haben wir die Bundesregierung aufgefordert, sich mit Nachdruck für eine Rücknahme der Kürzungen auf europäischer Ebene einzusetzen.

Sollte dies nicht gelingen, fordern wir die Bundesregierung auf, ein Konzept vorzulegen, wie die fehlenden EU-Mittel auf nationaler Ebene kompensiert werden können. Ein Ausgleich wäre über eine entsprechende Aufstockung der GAK-Mittel möglich, wobei zur Gegenfinanzierung ungerechtfertigte Steuersubventionen abgebaut werden könnten. Dafür bietet sich beispielsweise der ermäßigte Steuersatz auf Heimtierfutter an.

Darüber hinaus kann eine nationale Kompensation auch durch die Nutzung der Option zur fakultativen Modulation der Mittel aus der 1. auf die 2. Säule der europäischen Agrarpolitik erfolgen. Denn die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind ermächtigt, "Beträge von bis zu 20 Prozent der ihnen für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen zustehenden Beträge zusätzlich auf Programme zur ländlichen Entwicklung zu übertragen." Dafür spricht auch der Koalitionsvertrag, in dem es heißt: "Die Finanzierung der Zweiten Säule muss ausreichend abgesichert und die gleichgewichtige Entwicklung beider Säulen gewährleistet bleiben." In diesem Punkt scheint die große Koalition nichts von der viel beschworenen 1:1-Umsetzung zu halten.

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(Quelle: Pressemitteilung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen vom 21.09.2006)