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News 19.10.2006

Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Mehr Geld für ländlichen Raum und zukunftsfähige Landwirtschaft


Zu den heutigen Haushaltsberatungen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin:

Der Haushaltsentwurf für den Agrarbereich 2007 ist ein Haushalt gegen den ländlichen Raum. Die von der deutschen Regierung zu verantwortenden drastischen Kürzungen der EU-Mittel für die 2. Säule der europäischen Agrarpolitik, die die Entwicklung des ländlichen Raums fördern soll, werden mit keinem Cent kompensiert. Darüber hinaus werden trotz der Aufstockung des Agrarhaushaltes um 82,5 Millionen Euro die Haushaltstitel, die eine zukunftsfähige Agrar- und Verbraucherpolitik sichern, planmäßig abgewickelt.

Wir haben deshalb heute im Agrarausschuss eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt. Wir fordern:

- die Fördermittel für den ländlichen Raum, die über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" vergeben werden, um 200 Millionen Euro aufzustocken;
- die geplanten Kürzungen bei der Förderung des ökologischen Landbaus, bei der Verbraucheraufklärung und bei der Förderung der nachwachsenden Rohstoffe rückgängig zu machen;
- die Zuschüsse zur Förderung eines Bundesprogramms "Tiergerechte Haltungsverfahren" aufzustocken und auf weitere artgerechte Tierhaltungsverfahren in der Geflügel- und Schweinehaltung auszuweiten

Für den ländlichen Raum werden die von der Bundesregierung im letzten Dezember durchgesetzten massiven Kürzungen der europäischen Fördermittel ab 2007 erstmals zu Buche schlagen. Es ist deshalb von der Regierung unverantwortlich, dass die fehlenden Mittel nicht durch die Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe zur "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) national kompensiert werden. Das Geld dafür ist vorhanden, da Deutschland ab 2007 deutlich weniger Mittel nach Brüssel überweisen muss und der Bundeshalt nach neuesten Steuerschätzungen mit deutlich mehr Einnahmen rechnen kann als bisher geplant.

Die Nachfrage nach Bioprodukten übertrifft weiterhin das Angebot aus deutscher Produktion um ein Vielfaches. Die Förderung des ökologischen Landbaus muss deshalb in Deutschland verstärkt werden, damit die Nachfrage der Verbraucherinnen weitgehend aus deutscher Produktion gedeckt werden kann. Sonst verliert die deutsche Landwirtschaft weiterhin Produktionsanteile an das Ausland.

Der Bedarf, Investitionen in die artgerechte Tierhaltung zu fördern, besteht in vielen Bereichen der Tierhaltung nach wie vor. Nach dem Auftreten der Vogelgrippe und den Änderungen in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in Bezug auf die Legehennenhaltung ist es allerdings erforderlich, das Förderangebot des Bundesprogramms "Tiergerechte Haltungsverfahren" an den geänderten Bedarf anzupassen, um einen Abruf der Mittel im Interesse des Tierschutzes zu ermöglichen.

Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen in diesen Aufgabenfeldern sind vor den genannten Hintergründen unverantwortlich und völlig unverständlich.

Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
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(Quelle: Pressemitteilung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen vom 19.10.2006)