Nachrichten-Archiv

News 13.11.2006

Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Regierung will kastriertes Verbandsklagerecht durchsetzen


Zum Beschluss des Umweltausschusses des Deutschen Bundestags zum Verbandsklagerecht der Umweltverbände erklärt Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin:

CDU und SPD wollen im Bundestag ein Verbandsklagerecht beschließen, das deutlich hinter die Vorgaben der EU und deren Umsetzung in anderen EU-Ländern zurückfällt. Darauf haben sie sich im Umweltausschuss geeinigt – gegen die Stimmen aller drei Oppositionsfraktionen. Wenn der Bundestag dieser Empfehlung folgt, wäre das ein verheerendes Signal für die beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Die große Koalition darf Deutschland nicht vom Öko-Vorreiter zum Umwelt-Nachtwächter machen.

Mit der anstehenden Abstimmung über das "Umweltrechtsbehelfsgesetz" setzt die Bundesrepublik mit 17-monatiger Verspätung EU-Vorgaben zur Öffentlichkeitsbeteiligung um. Vor der in der EU-Richtlinie 2003/35 enthaltenen Möglichkeit, den Umweltverbänden ein umfassendes Klagerecht in Umweltangelegenheiten einzuräumen, schreckt die große Koalition aber zurück. Die Verbände sollen nicht die Möglichkeit bekommen, allgemeine Umweltschutz-Verstöße gerichtlich überprüfen zu lassen. Sie sollen lediglich solche Umweltverstöße vor die Gerichte bringen dürfen, die auch betroffene Bürger bereits jetzt einklagen können.

Der Sinn der neuen Regelungen sollte eigentlich sein, dass wenigstens die Verbände als "Stimme der Natur" jene politischen Vorhaben kontrollieren können, die den einzelnen Bürgern verschlossen sind. Deshalb habe zum Beispiel Österreich sein Verbandsklagerecht so beschlossen, dass die Umweltverbände auch die Einhaltung solcher Rechtsvorschriften einklagen können, die den Schutz von Gewässern oder verbindliche Klimaschutzziele betreffen. Wir fordern die Regierung auf, diesem Beispiel zu folgen und die Arbeit der Umweltverbände zu fördern, statt sie weiter kaltzustellen.

Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Pressestelle
11011 Berlin
T: 030 / 227 – 5 72 12
F: 030 / 227 – 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

(Quelle: Pressemitteilung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen vom 13.11.2006)