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News 27.11.2006

"Beschleunigungsgesetz" schafft Rechtsunsicherheit

Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Zur Verabschiedung des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes durch den Bundesrat erklärt Peter Hettlich, baupolitischer Sprecher:

Laut schwarz-roter Regierungserklärung sollte das Gesetz schon Anfang 2006 in Kraft treten. Trotz einjähriger Verzögerung ist es ein Fehlprodukt geworden, denn es widerspricht dem Grundgesetz wie auch dem EU-Recht. Und das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz verdient seinen Namen nicht. Im Gegenteil: Es muss damit gerechnet werden, dass es wegen der juristischen Unklarheiten zu einem jahrelangen Stillstand bei vielen Infrastrukturprojekten kommen wird.

Die Ergebnisse eines Rechtsgutachtens im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion sind eindeutig: Die im Gesetz festgelegte erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes für eine Vielzahl von Verkehrsprojekten, steht im Gegensatz zum Grundgesetz. Diese Auffassung teilt auch der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts. Es wird also rasch zu einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht kommen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung dieses Gerichtes, liegen rechtlich sämtliche Vorhaben auf Eis – und das kann Jahre dauern. Das Gesetz ist zudem auch ein Armutszeugnis für die Länder, die ihre Oberverwaltungsgerichte aus den bewährten rechtsstaatlichen Überprüfungen freiwillig ausschließen.

Und darüber hinaus widerspricht der Ausschluss einer juristischen Überprüfbarkeit von Verfahrensfehlern durch Bürger und Verbände der Öffentlichkeitsrichtlinie der EU. Die Kommission hat wegen der nicht ausreichenden Umsetzung dieser Richtlinie bereits ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet.

Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen auf der Grundlage dieses Gesetzes wären hinfällig, sobald das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof das Gesetz kippt. Das heißt, es gibt keine Planungssicherheit für Flughafenbetreiber, Energieversorger, Straßenbauer, Deutsche Bahn und andere. Damit verbunden sind zwangsläufig Unsicherheiten für Bürger und Kommunen. Die vergeudeten Planungskosten für die öffentlichen Haushalte wären enorm, das Vertrauen in die Politik würde weiteren Schaden nehmen. Noch sind diese Verluste vermeidbar. Unsere bisherigen Mahnungen wurden von der Bundesregierung überhört. Daher haben wir den Bundespräsidenten Horst Köhler auf die fragliche Verfassungskonformität aufmerksam gemacht und ihn gebeten, diesem Gesetz seine Zustimmung zu verweigern.

Inhaltlich ist das Gesetz ohnehin nur ein Ausdruck für die aktionistische Verkehrspolitik von Schwarz-Rot. Es wird Bauvorhaben nicht beschleunigen, sondern allenfalls Verfahrensstaus am Bundesverwaltungsgericht hervorrufen. Mit dem Gesetz verabschieden sich Bundesregierung und Bundesrat endgültig von Bürgerbeteiligung und Planungsqualität.

Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
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(Quelle: Pressemitteilung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.11.2006)