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News 30.11.2006

Einführung europäischer Bodenschutzstandards liegt auch im deutschen Interesse

Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Zur ablehnenden Haltung einer großen Koalition von Agrarpolitikerinnen und -politikern gegenüber einer EU-Bodenschutz-Rahmenrichtlinie erklärt Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin:

Wir begrüßen das Vorhaben einer EU-Bodenschutzstrategie und einer EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie – und zwar nicht nur aus umweltpolitischen Gründen. Auch wirtschaftspolitisch sind europäische Bodenschutzstandards sinnvoll. Beispielswiese sind deutsche Unternehmen auf Grund des nationalen Bodenschutzrechts verpflichtet, Kosten für Altlastensanierungen zu tragen. Wenn in anderen EU-Mitgliedsstaaten keine Verpflichtung zur Altlastensanierung besteht, dann profitieren die Unternehmen in diesen Ländern von einem Öko-Dumping, das deutsche Unternehmen benachteiligt.

Vor diesem Hintergrund ist es sehr kurzsichtig, dass eine große Agrar-Koalition aus Agrarministerkonferenz sowie Agrarpolitikerinnen und -politikern von CDU/CSU, SPD und FDP unisono mit dem Deutschen Bauernverband die Verabschiedung einer EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie vollständig ablehnt. In der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurde deutlich, dass sie diese Ablehnung unter anderem mit dem Verweis auf das angeblich hinreichende bestehende deutsche Bodenschutzrecht begründen. Es geht bei der EU-Bodenschutz-Rahmenrichtlinie aber nicht nur darum, ob wir in Deutschland beim Bodenschutz Nachholbedarf haben oder nicht. Es geht auch darum, was in unseren Nachbarländern geschieht. Und es geht um eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen – wie sie die Agrarpolitikerinnen und -politikern beispielsweise im Bereich des Pflanzenschutzes regelmäßig fordern. Warum soll das für den Bodenschutz nicht gelten?

Nicht zuletzt geht es auch um die Sache selbst. Die EU-Kommission weist zu Recht darauf hin, dass die Böden seit Jahren europaweit einen Trend zur Verschlechterung aufweisen, den es aus umweltpolitischen Gründen aufzuhalten gilt. So konnte die Flächenversiegelung trotz vielfältiger Bekenntnisse nicht eingedämmt werden. Die Erosion durch Wasser betrifft schätzungsweise 12 Prozent der gesamten Fläche Europas. Rund 45 Prozent der europäischen Böden weisen einen verringerten Gehalt an Humus auf. Die Anzahl vermutlich kontaminierter Standorte wird in der EU auf ungefähr 3,5 Millionen Hektar geschätzt.

Angesichts dieser Fakten schlägt die EU-Kommission nun vor, dass für Risikogebiete Maßnahmenprogramme mit Risikominderungszielen, geplanten Maßnahmen und Zeitplänen erstellt werden müssen. Außerdem sollen die Mitgliedsstaaten mit einer nationalen Sanierungsstrategie die Reinigung verunreinigter Böden sicherstellen.

Wer auch nur im Ansatz ein umweltpolitisches Interesse hat, dem kann der Verlust an fruchtbaren Böden in der EU nicht egal sein. Und der muss auch dafür sein, dass auch die Mitgliedsstaaten, die bisher keine Maßnahmen ergriffen haben, zu Maßnahmen verpflichtet werden. Aus unserer Sicht wäre es daher sinnvoll, die geplante Richtlinie noch ambitionierter auszugestalten und konkretere Zielvorgaben zu formulieren als bisher vorgeschlagen. Nach Lage der Dinge muss man aber wohl zufrieden sein, wenn diese Richtlinie überhaupt kommt.

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(Quelle: Pressemitteilung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen vom 30.11.2006)