Buch-Tipps

Mit einer Rezension von Prof. Beate Jessel

Thomas Meyhöfer
(2000)

Umsetzungsdefizite bei Kompensations – Maßnahmen in Bebauungsplänen – Ursachen und Lösungswege


Verlagstext: Die Bautätigkeit in Deutschland hat in den letzten Jahren ein erhebliches Ausmaß erreicht. Vor allem in den neuen Bundesländern entstanden zahlreiche Wohn- und Gewerbegebiete, mit denen i.d.R. erhebliche Eingriffe in Natur und Landschaft verbunden sind. Um diese Beeinträchtigungen zu vermeiden oder auszugleichen, werden auf der Grundlage der Eingriffsregelung in den zugehörigen Bebauungsplänen Kompensationsmaßnahmen festgesetzt. Vorhabenträger werden bspw. verpflichtet, ihre Grundstücke mit heimischen Gehölzen zu bepflanzen oder für Wege und Zufahrten versickerungsfähige Beläge zu verwenden. Gemeinden, die so genannte Sammel-Kompensationsmaßnahmen an Stelle und auf Kosten der Vorhabenträger durchführen, müssen z.B. auf bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen Ersatzbiotope schaffen. Verschiedene Untersuchungen haben mittlerweile gezeigt, dass bei der Umsetzung dieser Kompensationsmaßnahmen ein weit verbreitetes Problem auftritt: In der Praxis werden durchschnittlich nur 50 % der Maßnahmen in der vorgegebenen Form realisiert. Demzufolge bleiben erhebliche Restschäden an Natur und Landschaft zurück, die sich in ihrer Gesamtheit allmählich zu einem gravierenden ökologischen Problem entwickeln. Das vorliegende Buch beschäftigt sich ausführlich mit den verantwortlichen Ursachen für die Umsetzungsdefizite bei Kompensationsmaßnahmen und zeigt Wege zur Lösung der Problematik auf. Dabei werden alle an den Maßnahmen beteiligten Akteure wie Planer, Baugenehmigungsbehörden, Architekten, Gemeinden und Vorhabenträger in die Untersuchung einbezogen.

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Thomas Meyhöfer (2000): Umsetzungsdefizite bei Kompensationsmaßnahmen in Bebauungsplänen – Ursachen und Lösungswege. RHOMBOS-Schriftenreihe "Recht, Politik und Gesellschaft". 138 Seiten. 2000. Preis: 39,50 DM. ISBN 3-930894-19-X.



Rezension von Prof. Beate Jessel:

Umsetzungsdefizite der Eingriffsregelung sind mittlerweile gerade auch für die Bauleitplanung vielfältig untersucht und in der Literatur belegt. Um so wichtiger ist es, den Ursachen auf den Grund zu gehen und über Verbesserungsmöglichkeiten nachzudenken. Dies hat sich der von Thomas Meyhöfer im Rhombos-Verlag veröffentlichte Band "Umsetzungsdefizite von Kompensationsmaßnahmen in Bebauungsplänen – Ursachen und Lösungswege" zur Aufgabe gemacht, dem eine an der Fachhochschule Bernburg erstellte Diplomarbeit zugrunde liegt. Eingehend analysiert der Verfasser die vielschichtigen Ursachen einer mangelnden Realisierung von Kompensationsmaßnahmen, wobei er neben rechtlichen auch ökonomische, psychologische und soziale Gesichtspunkte berücksichtigt. Dabei rücken einige Punkte ins Visier, die in der Fachdiskussion bislang nur wenig beachtet werden, z.B. die Ungleichbehandlung der Vorhabenträger infolge unterschiedlicher angewandter Bewertungsansätze (die ihrerseits als Grund für Akzeptanzdefizite gesehen wird), fehlende Sinnhaftigkeit und unzureichende Bestimmtheit baurechtlicher Festsetzungen, die des öfteren die Umsetzung erschweren, oder mangelnde Problemwahrnehmung auf Seiten der Vorhabenträger. Sehr gut ist dabei, dass über die Ebene der Bauleitplanung hinaus die bislang nur selten angesprochenen Vollzugsprobleme im Baugenehmigungs- und Bauanzeigeverfahren sowie in der Bauaufsicht ausführlich thematisiert werden: Dass etwa aus unterschiedlichen Gründen Kompensationsmaßnahmen nicht in den Bauvorlagen enthalten sind, führt bei der Ausführung von Bauvorhaben oft zu Unkenntnis über die mit ihnen verbundenen Kompensationsverpflichtungen. Zu hinterfragen bleibt allerdings an verschiedener Stelle das Verständnis des Verfassers von baurechtlichen Kompensationsmaßnahmen: So sind ein angegebener %-Satz der Grundstücksfläche, der nicht versiegelt werden darf oder die Anlage von Zufahrten und Stellplätzen mit wassergebundenen Materialien (S. 17) nicht wie angebeben als Kompensation, sondern als typische Vermeidung zu sehen und haben Pflege und Unterhaltung bereits bestehender Biotope, deren mangelnde Refinanzierbarkeit im Rahmen eines Ökokontos beklagt wird (S. 58), gar nicht erst als baurechtlicher Ausgleich zu gelten. Als wesentlich für die Problemlösung werden rechtliche und ökonomische Ansätze sowie Maßnahmen zur Akzeptanzsteigerung bei Vorhabenträgern und Gemeinden identifiziert. Im Mittelpunkt steht das Plädoyer des Verfassers, Vollzug, Kontrolle sowie ordnungsrechtliche Durchsetzung von Kompensationsmaßnahmen in die Hände eines gemeinsamen Ansprechpartners, der unteren Bauaufsichtsbehörden bei den Landkreisen, zu legen. Ausführlich diskutiert wird u.a., wie die Aufnahme der Kompensationsverpflichtungen in die Bauvorlagen praktisch erreicht werden kann oder welche ökonomischen Anreize durch das Einfordern von Sicherheitsleistungen erzielbar sind. Zusammenfassend wird der Vorschlag für einen optimierten, diese Anforderungen integrierenden Ablauf des Baugenehmigungsverfahrens unterbreitet. Einige Vorschläge sind allerdings dazu angetan, auf ein sehr unterschiedliches Echo zu stoßen, etwa die Forderung nach einem bundesweit anwendbaren, standardisierten Verfahren zur Eingriffsbewertung und Herleitung des Maßnahmenumfangs auf mathematisch-quantitativer Basis sowie darauf aufbauend einer "TA Eingriff" (S. 77ff.). Auch stellt sich die Frage, ob die Forderung nach Einführung einer weiteren Realisierungsebene zwischen B-Plan und Baugenehmigung, in der die baurechtlichen Ausgleichsmaßnahmen bezogen auf das einzelne Grundstück weiter konkretisiert werden, den Realitäten gerecht wird. Insgesamt jedoch handelt es sich um ein lesenswertes Buch insbesondere um den Blick nicht nur auf die für die Eingriffsregelung gängig diskutierten Methodendefizite, sondern auf Akzeptanzprobleme und eine Optimierung von Genehmigungsabläufen in den Bebauungsverfahren zu lenken.