Buch-Tipps

Felix Ekardt
(2001)

Steuerungsdefizite im Umweltrecht.

Ursachen unter besonderer Berücksichtigung des Naturschutzrechts und der Grundrechte. Zugleich zur Relevanz des religiösen Säkularisats im öffentlichen Recht


Gerade im letzten Jahrzehnt haben Defizite bei der Anwendung des Umweltrechts verstärkt Eingang in wissenschaftliche Untersuchungen gefunden. Dabei wurden vor allem Implementations-, Vollzugs- und Umsetzungsprobleme ermittelt und für verschiedene Rechtsbereiche und Planungsinstrumente dokumentiert. Aufbauend auf diesen Ergebnissen nimmt Felix Ekardt in seiner Dissertation eine umfassende Ursachenanalyse möglicher Steuerungsdefizite im Umweltrecht vor, die juristische, soziologische und ökonomische sowie historische und religionswissenschaftliche Methoden und Erkenntnisse miteinander verknüpft. Vorgenommen wird diese Analyse am Beispiel des Naturschutzrechts und dabei speziell anhand der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung. Zwar wird auf eine detaillierte Darstellung der Defizite in den einzelnen Arbeitsschritten der Eingriffsregelung verzichtet, die Analyse bietet jedoch aus einer rechtlichen Betrachtung eine Vielzahl interessanter Befunde und Schlussfolgerungen. So werden die aus fachlicher Sicht häufig vorgebrachten Wissenslücken bei der Beschreibung und "Modellierung" des Naturhaushalts oder das Fehlen eines allgemein anerkannten wissenschaftlichen Verfahrens zur Eingriffsbeurteilung nach § 8 BNatSchG nicht vordergründig als Problem für einen wirksamen Naturschutz angesehen, da ja bei einem entsprechenden "Wollen" ein "Mehr" an Naturschutz möglich wäre. Auch hinsichtlich der materiell-rechtlichen Aspekte (unbestimmte Rechtsbegriffe) oder des Huckepack-Verfahrens der Eingriffsregelung sieht der Autor die Probleme weniger in der Ausgestaltung der jeweiligen Instrumente als vielmehr in der Motivation der Rechtssetzer, Rechtsanwender und Normadressaten für einen wirksameren Umweltschutz. Als zentrale Ursache für die Steuerungsdefizite wird folglich ein Motivationsproblem konstatiert, das fernab der Sonntagsreden offensichtlich auf allen Ebenen der Rechtssetzung und Rechtsanwendung existiert und Naturschutzbelange vor allem bei Abwägungs- und Ermessensentscheidungen in den Hintergrund treten lässt. Die Ursachen für dieses Motivationsproblem werden von Ekardt anhand der Einflüsse des christlichen Säkularisats auf ökonomische Strukturen und das Umweltbewusstsein sowie der Grundrechte dargestellt. Dabei werden ausführlich und anschaulich die Bezüge zu christlich-calvinistischen Traditionen verdeutlicht, die auch Auswirkungen auf die Stellung des Umwelt- und Naturschutzes im heutigen Rechtssystem haben. Für die Weiterentwicklung des Naturschutzrechts sieht Ekardt die Schwerpunkte allerdings nicht nur in einer verbesserten Motivationslage schlechthin, sondern auch und immer noch in einem effektiveren Ordnungsrecht und im verstärkten Einsatz ökonomischer Instrumente. Dabei wird gegen eine Stärkung von Verfahren und Organisationen votiert. Vielmehr sollen die ordnungsrechtlichen Spielräume bei Ermessens- und Abwägungsentscheidungen verringert und die Motivation bei den Akteuren in Planung und Verwaltung verbessert werden. Weitgehend unbeachtet bleiben dabei allerdings die Möglichkeiten, die Kooperationsansätze gerade in der Eingriffsregelung bieten. Bei allem Charme den ökonomische Aspekte für die Lösung des Motivationsproblems besitzen mögen, dürfen aber Zweifel aber an der Vorstellung angemeldet werden, dass eingetriebene Abgaben, wie z.B. Ersatzzahlungen im Rahmen der Eingriffsregelung, "... allemal mehr wert seien als nicht umgesetzte oder ökologisch wirkungslose Ersatzmaßnahmen (S. 464). Fällt die Zahlung nämlich ohne Zweckbindung an den Landeshaushalt, ist für Naturschutz und Landschaftspflege im Regelfalle ebenfalls nichts erreicht. Vielmehr sollten die durchaus positiven Ergebnisse kommunaler und regionaler Kompensationsflächenpools auch als Beitrag zur Lösung des Motivationsproblems verstanden werden. Felix Ekardt ist mit seiner Dissertation eine bemerkenswert vielschichtige Analyse zu den Steuerungsdefiziten im Umweltrecht gelungen, die wegen ihrer interdisziplinären Betrachtungsweise über die juristischen Aspekte hinaus vielseitige Denkanstöße liefert.

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Felix Ekardt (2001): Steuerungsdefizite im Umweltrecht. Ursachen unter besonderer Berücksichtigung des Naturschutzrechts und der Grundrechte. Zugleich zur Relevanz des religiösen Säkularisats im öffentlichen Recht. 572 Seiten. Pro Universitate Verlag Sinzheim 2001: ISBN: 3-932490-84-3. Preis: 109,-. DM.